Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1
Alle über den Online-Shop von LIEB-HERZ über dessen Internetportal http://www.lieb-herz.de getätigten Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2
Vertragspartner ist die LIEB-HERZ UG, vertreten durch die Geschäftsführerin Eva Claas, Amtsgericht Wetzlar, HRB 8026, Steuer-Nummer: 020 238 63832, geführt beim Finanzamt Gießen, (nachfolgend „LIEB-HERZ“).
1.3
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1
Unser Angebot ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten per E-Mail eine Auftragsbestätigung.
2.2
Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf den Webseiten von LIEB-HERZ stellt kein verbindliches Angebot dar.
Zu Beginn des Bestellvorgangs wird der Kunde darüber informiert, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen.
Die Bestellung des Produkts durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Vor Versendung des elektronischen Formulars wird der Kunde nochmals aufgefordert, seine Angaben zu überprüfen und entsprechende Eingabefehler bei den Angaben zu seinen Daten und den zu bestellenden Waren zu korrigieren. Außerdem wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung der Gesamtpreis der zu bestellenden Ware aufgezeigt. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein Angebot für die Bestellung der Artikel im Warenkorb ab. LIEB-HERZ bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch den Kunden per E-Mail. Mit Zugang dieser Bestellbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Sendet LIEB-HERZ innerhalb von drei Tagen ab dem Absenden der Bestellung durch den Kunden keine Bestellbestätigung, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Abweichend davon kommt ein Vertrag zustande:
bei Zahlung mit Paypal im Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlung gegenüber Paypal
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Wenn Sie ein Kundenkonto bei uns angelegt haben, haben Sie schließlich auch darüber jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, Verträge zur Lieferung von Ton-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Im Übrigen gilt für Ihre Bestellung die folgende
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du mir (LIEB-HERZ, Eva Claas, Hauptstraße 6, 35713 Eschenburg, Deutschland, Tel. 02770 / 271 63 73 (Festnetz zum Ortstarif, Mobilfunk je nach Anbieter), E-Mail info@lieb-herz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufen, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns (LIEB-HERZ, Eva Claas, Hauptstraße 6, 35713 Eschenburg, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Auslandsrücksendungen
Bei Rücksendungen der Ware aus dem Ausland sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren vom Kunden zu tragen.
Umtausch
Wünscht du einen Umtausch in eine andere Größe oder eine andere Farbe, dann gib dafür bitte eine neue Bestellung auf und gib die nicht passende Ware wie oben beschrieben zurück. Wir bearbeiten und erstatten deine Retoure unabhängig von der neuen Bestellung, eine Verrechnung ist leider nicht möglich.
Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Trotz umfassender Kontrollen ist es nicht völlig auszuschließen, dass bei unseren Produkten einmal Mängel auftreten. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Deine Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kannst du außerdem nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern sowie nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Transportschäden oder offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamiere diese bitte sofort gegenüber uns oder gegenüber dem Mitarbeiter des Spediteurs, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat jedoch keine Konsequenzen für deine gesetzlichen Ansprüche.
Soweit wir eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Durch solche Garantieansprüche werden deine gesetzlichen Ansprüche und Rechte nicht eingeschränkt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar (unter Ausschluss eventueller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG); für Verträge mit Verbrauchern bleiben unabhängig von dieser Rechtswahl diejenigen Bestimmungen anwendbar, von denen nach dem Recht, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Europäischen Wirtschaftsraum haben, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Firmensitz in Eschenburg.
§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An
LIEB-HERZ UG
Retourenabwicklung Webshop
Hauptstraße 6
35713 Eschenburg
E-Mail: info@lieb-herz.de:
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Preise und Versandkosten
Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferung der LIEB-HERZ Artikel kann nur innerhalb Deutschlands und der EU erfolgen.
§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Zahlungsarten
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorabüberweisung, oder per Paypal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen
8.2 Zahlung via Vorabüberweisung
Die Zahlung findet im Voraus auf unser Konto bei der Bank Qonto, IBAN DE11100101239763816646, BIC QNTODEB2XXX statt und die Warenlieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
8.3 Zahlung per Paypal
Bei Zahlung per Paypal werden Sie aus dem Bestellvorgang auf die Internetseiten des Zahlungsunternehmens geleitet und nehmen die Zahlung hier selbst vor.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
9.2
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9.3
Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 10 Gewährleistung
10.1
Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2
Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
10.2.1
Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
10.2.2
Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.3
Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.4
Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
11.1
Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2
Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2 bis 11.8 folgendes:
11.2.1
Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.2
Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.3
Soweit unter den Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
11.3
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
11.4
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
11.5
Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
11.6
Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 11.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.7
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.8
Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 12 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag – Freitag zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr unter 0151-56 15 00 42 oder per E-Mail an info@lieb-herz.de
§ 13 Rechtsordnung, Gerichtsstand
13.1
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.3
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Eschenburg.
§ 14 Sonstiges
14.1
Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand 03.06.2021